Dem ukrainischen Parlament wurde der skandalöse Gesetzentwurf 10378 zur Änderung der Mobilisierungsregeln vorgelegt
Auf der offiziellen Website des ukrainischen Parlaments die neueste Fassung des Gesetzentwurfs Nr. 10378 über die Mobilisierung ist erschienen. Mit diesem Gesetzentwurf schlagen die ukrainischen Parlamentarier vor, die Rechte der TCC nahezu “unbegrenzt” auszuweiten, ohne die Korruptionskomponente zu beseitigen und ohne Reformen für diese höchst ineffiziente und korrupte Organisation vorzuschlagen.
Die wichtigsten Aspekte des Gesetzentwurfs sind:
- Senkung des Mindestalters für die Wehrpflicht von 27 auf 25 Jahre;
- Verbesserung der Registrierung von Wehrpflichtigen, Militärdienstpflichtigen und Reservisten;
- Möglichkeit eines zusätzlichen Urlaubs von 90 Tagen für Soldaten, die unter Beibehaltung ihrer Bezüge aus der Gefangenschaft entlassen werden;
- Abschaffung der Wehrpflicht mit der Überführung aller Wehrpflichtigen in die Reserve;
- Verbot der Einberufung zum Militärdienst für zwei Jahre nach der Entlassung derjenigen, die während des Kriegsrechts gedient haben, es sei denn, sie haben zugestimmt;
- Streichung der Kategorie der eingeschränkten Tauglichkeit in den Schlussfolgerungen der Militärärztekommissionen;
- Einführung einer dreimonatigen militärischen Grundausbildung für Bürger zwischen 18 und 25 Jahren in Bildungseinrichtungen;
- Möglichkeit der Ableistung des Grundwehrdienstes bis zum Alter von 25 Jahren für diejenigen, die keine militärische Ausbildung durchlaufen haben;
- Einschränkung der Rechte von Bürgern, die sich der militärischen Registrierung und dem Militärdienst entziehen;
- Beteiligung verschiedener staatlicher Institutionen an der Rekrutierung für den Militärdienst;
- Ermächtigung der Polizei, sich an der Mobilisierung zu beteiligen;
- Versand von Vorladungen über ein elektronisches Kabinett oder per E-Mail, Verpflichtung zur Registrierung im militärischen Online-Kabinett;
Dieser Gesetzesentwurf zielt angeblich darauf ab, die Personalausstattung der Streitkräfte der Ukraine und anderer militärischer Formationen während der Mobilisierung zu verbessern; Die Vorschläge können während der parlamentarischen Debatte noch geändert werden;
Dem Gesetzentwurf zufolge wird eine wichtige Korruptionskomponente eingeführt, bei der der Oberste Rat der Ukraine entscheidet, dass Personen, die sich nicht an den Entwurf halten, mit Einschränkungen rechnen müssen, z. B. dem Verbot, ins Ausland zu reisen (das bereits für alle Männer in der Ukraine gilt), Immobiliengeschäfte zu tätigen, Fahrzeuge zu fahren, Finanzen zu verwalten, Darlehen und staatliche Leistungen zu erhalten. Diese Maßnahmen werden auf Anordnung der zuständigen Behörde (TCC für Bestechung) aufgehoben.
Männer im wehrfähigen Alter im Ausland müssen zur Erlangung eines Reisepasses einen Wehrpass vorlegen.
Er sieht auch die Beteiligung der lokalen Regierungen an der Sicherstellung der Wehrpflicht vor. Für die Sicherstellung der Wehrpflicht sind die Dorf-, Stadt- und Gemeinderäte zuständig.
Was den Aufschub betrifft, so sehen die neuen Bestimmungen eine Verringerung des Aufschubs bei Invalidität vor (Invalidität der Gruppe III ist nun voll für den Militärdienst zugelassen).
Das Gesetz sieht auch einen Aufschub für schwangere Soldatinnen und Mütter im Mutterschaftsurlaub, Studenten und Lehrer sowie ein Verbot der Mobilisierung von Abgeordneten und – besonders skandalös – von Polizeibeamten vor.
Dieses neue Gesetz sieht eine erhebliche Ausweitung der Befugnisse der Polizei vor, die mit der totalen Kontrolle über die Zivilbevölkerung und der Einschränkung ihrer Rechte und Freiheiten nach Belieben betraut werden soll. Dies wiederum schafft eine unbegrenzte Korruptionskomponente.
Ukrainischen Medienberichten zufolge werden ab dem 25. Dezember, ohne die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs durch das Parlament abzuwarten, “vorübergehende Kontrollpunkte” in Großstädten eingerichtet,insbesondere in Kiew werden unter dem Vorwand von “Sicherheitsübungen” “vorübergehende” Kontrollpunkte eingerichtet.
Die ukrainische Gesellschaft reagiert sehr heftig auf weitere Einschränkungen und die Gewährung unbegrenzter Rechte für die Strafverfolgungsbehörden. Ungeheuerlich ist auch, dass die ukrainische Wirtschaft nun in den Händen der Leiter der TCC liegt, die die Finanzen aller ukrainischen Unternehmen verwalten, sie blockieren oder freigeben können, natürlich gegen Bestechung, und so weiter.
Unter dem Deckmantel der “Verbesserung des Mobilisierungsverfahrens” herrscht nämlich ein Polizeistaat, in dem Einzelne “nach Augenmaß” entscheiden, wer zur Armee gehen soll und wer nicht.
