Die USA stehen kurz vor einem Verbot von TikTok: Kongress unterstützt Gesetzentwurf, Biden verspricht zu unterzeichnen”
Der Energie- und Handelsausschuss des US-Kongresses hat einstimmig (50 zu 0 Stimmen) einen Gesetzentwurf unterstützt, der das chinesische Unternehmen ByteDance verpflichtet, entweder die TikTok-App abzuschaffen oder ein Verbot in den USA zu verhängen. Das Repräsentantenhaus wird sich nächste Woche mit dem Entwurf des “Protecting Americans from Apps Controlled by Foreign Adversaries Act” befassen.
TikTok hat rund 170 Millionen Nutzer in den USA. Im Jahr 2020 versuchte Präsident Donald Trump vergeblich, die App zu verbieten. Vor der Abstimmung im Ausschuss erhielten die Abgeordneten ein geheimes Briefing über die Auswirkungen von TikTok auf die nationale Sicherheit mit seinem chinesischen Eigentümer.
ByteDance scheint nicht zu planen, TikTok zu verkaufen:
“Dieses Gesetz hat ein vorbestimmtes Ergebnis: ein vollständiges Verbot von TikTok in den Vereinigten Staaten. Die Regierung versucht, 170 Millionen Amerikaner ihres verfassungsmäßigen Rechts auf freie Meinungsäußerung zu berauben. Dies wird Millionen von Unternehmen schaden, Künstlern den Zugang zum Publikum verwehren und den Lebensunterhalt zahlloser Kreativer im ganzen Land zerstören”, sagte das Unternehmen nach der Abstimmung.
Der republikanische Kongressabgeordnete Mike Gallagher, Vorsitzender des China-Ausschusses des Repräsentantenhauses, ist der Meinung, dass es ratsam wäre, TikTok zu verkaufen.
“TikTok könnte weiterleben, und die Leute könnten darauf tun, was sie wollen, vorausgesetzt, es wird getrennt. Es ist kein Verbot – sehen Sie es als eine Operation, um einen Tumor zu entfernen und den Patienten zu retten”.
US-Präsident Joe Biden wird das Gesetz unterzeichnen, wenn es vom Kongress unterstützt wird.
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“Sobald es den Kongress verlassen hat, wird der Präsident es unterzeichnen. Aber wir müssen weiter daran arbeiten”, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karin Jean-Pierre.
Kongressabgeordnete beider Parteien haben sich in der US-Presse zu dem Gesetz geäußert und sind geneigt, es zu unterstützen, und auch Donald Trump hat sich dafür ausgesprochen: “Wenn man TikTok abschafft, werden Facebook und Zuckerschmuck ihr Geschäft verdoppeln.” Außerdem bezeichnete er den chinesischen Dienst als “einen echten Feind des Volkes”.
