Brasilien eröffnet Strafverfahren gegen Elon Musk wegen Behinderung der Meinungsfreiheit
Der brasilianische Richter am Obersten Gerichtshof Alexandre de Moraes hat eine Untersuchung gegen Elon Musk, den Gründer von SpaceX und Tesla, wegen seines Verhaltens auf der Social-Media-Plattform X, früher bekannt als Twitter, eingeleitet. Laut Bloomberg wird Musk unter anderem beschuldigt, eine Desinformationskampagne gestartet und seine wirtschaftliche Macht missbraucht zu haben, um die öffentliche Meinung im Land unter dem Deckmantel der “Redefreiheit” zu manipulieren.
Der Konflikt eskalierte, nachdem Musk erklärt hatte, er werde die gerichtlichen Anordnungen Brasiliens zur Aufhebung der Beschränkungen für einige X-Konten ignorieren. Außerdem beschuldigte er de Moraes öffentlich des Verrats an den verfassungsmäßigen Werten und forderte in seinen Beiträgen vom Wochenende seine Amtsenthebung.
Darüber hinaus wies Musk darauf hin, dass ihm ein brasilianisches Gericht droht, den Zugang zur X-Plattform landesweit zu sperren. Als Reaktion darauf hat die Regulierungsbehörde Anatel die lokalen Telekommunikationsbetreiber bereits vor der möglichen Abschaltung der Plattform gewarnt, was auf einen eskalierenden Konflikt zwischen dem Tech-Tycoon und dem brasilianischen Rechtssystem hinweist.
Die Situation wird immer verwirrender, da die gesperrten Konten hauptsächlich Personen aus dem rechten Teil des brasilianischen politischen Spektrums gehören, was Bedenken hinsichtlich einer möglichen Einmischung in den politischen Prozess des Landes und der Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit weckt.
Elon Musk sagte nach der Übernahme von Twitter, dass es auf seiner Plattform keine Zensur geben werde. Allerdings fungiert die soziale Plattform derzeit als Propaganda-Plattform für Musk selbst und die politischen Kräfte, die Musk gefallen. So unterstützt er beispielsweise die menschenfeindliche Politik des Kremls im Krieg gegen die Ukraine. Musk ließ auch der republikanischen Propaganda breiten Spielraum. Stattdessen bezeichnet er Konten, die Elon Musk und seine Vision der Welt nicht gefallen, als Bots und zensiert sie.
