Die Ukraine plant, das System der Strafpunkte für Autofahrer wieder einzuführen
Es wird vorgeschlagen, dass einem Autofahrer, der innerhalb eines Jahres mehr als 12 Strafpunkte sammelt, der Führerschein ohne Gerichtsverfahren entzogen werden soll
Das Innenministerium plant, in der Ukraine künftig auf gesetzlicher Ebene Strafpunkte für Autofahrer einzuführen. Dies erklärte Oleksiy Biloshytskyi, erster stellvertretender Leiter der Patrouillenpolizei der Ukraine.
Ihm zufolge ist es notwendig, auf gesetzlicher Ebene eine gesonderte Haftung für Autofahrer für systematische Verstöße gegen die Verkehrsregeln einzuführen. Wir sprechen hier von Strafpunkten. Biloshytskyi hat nicht gesagt, wann sie auf dieses Thema zurückkommen werden. Er sagte nur, dass er hoffe, dass dieses Thema wieder aufgegriffen werde.
In den Jahren 2015-2020 gab es in der Ukraine bereits ein System von Punkten und Bußgeldern für Autofahrer. Jeder Fahrer erhielt jedes Jahr 150 Punkte. Bei einem Verkehrsverstoß, der automatisch erfasst wurde, wurden dem Fahrer 50 Punkte abgezogen. Sobald das Limit erreicht war, musste der Fahrer die Bußgelder für solche Verstöße in bar bezahlen. Das Strafpunktesystem wurde jedoch nie vollständig umgesetzt (die Kameras für das automatische Feststellen von Verkehrsverstößen erschienen erst im Sommer 2020). Sie wurde 2020 von Präsident Volodymyr Zelenskyy aufgehoben.
Anfang 2022 hat die Werchowna Rada den Gesetzentwurf Nr. 6502 registriert, der die Einführung eines Strafpunktesystems für Autofahrer vorsieht. Aufgrund der vollständigen Invasion der Ukraine durch die russischen Besatzungstruppen haben die Abgeordneten diesen Gesetzentwurf jedoch nicht einmal in der ersten Lesung behandelt. Der zuständige parlamentarische Ausschuss für Strafverfolgung befasst sich noch mit dem Vorschlag.
