Biden unterzeichnet Gesetz, das TikTok in den USA verbieten könnte, wenn ByteDance es nicht verkauft
US-Präsident Joe Biden hat offiziell eine Gesetzesvorlage abgesegnet, die den Weg für ein Verbot des sozialen Netzwerks TikTok in den USA ebnet, falls dessen chinesischer Eigentümer ByteDance seine Anteile nicht an einen westlichen Investor verkauft. Dem Dokument zufolge hat das Abkommen eine Laufzeit von 270 Tagen mit einer Frist bis zum 19. Januar 2025. Es besteht jedoch die Möglichkeit einer 90-tägigen Verlängerung, wenn bei den Verhandlungen Fortschritte erzielt werden. Dies berichtet CNN.
Das Management von TikTok, angeführt von CEO Shou Chu, hat seine Absicht geäußert, die Entscheidung vor Gericht anzufechten, da sie rund 170 Millionen US-Nutzer und 7 Millionen Unternehmen, die die Plattform für ihr Geschäft nutzen, direkt betrifft. Chu hob auch die erheblichen Investitionen des Unternehmens in die Datensicherheit hervor, die sich im vergangenen Jahr auf mehr als 1,5 Milliarden Dollar beliefen.
US-Gesetzgeber haben immer wieder betont, dass TikTok eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen könnte, da die chinesische Regierung von ByteDance die Herausgabe persönlicher Daten von US-Nutzern verlangen könnte. Am Vortag wurde berichtet, dass das US-Geschäft von TikTok für eine Trennung von der Muttergesellschaft in Betracht gezogen wird, deren Wert auf 40 bis 50 Milliarden Dollar geschätzt wird.