Die ukrainischen Grenzschützer haben die Grenze für alle Männer geschlossen, obwohl das Gesetz über die Mobilisierung noch nicht verabschiedet wurde
Am 30. Dezember tauchten im Internet zahlreiche Videos von blockierten Kontrollpunkten an der ukrainisch-polnischen Grenze auf. Insbesondere haben die ukrainischen Grenzbeamten Männer mit vielen Kindern und Männer mit Behinderungen, die rechtlich gesehen ausreisen und ungehindert in die Ukraine zurückkehren dürfen, nicht mehr durchgelassen. Dies führte dazu, dass sich die Warteschlangen an den Kontrollpunkten vergrößerten und viele Menschen empört waren, da es keine rechtliche Grundlage für derartige Aktivitäten der Grenzschutzbeamten gibt.
Laut den Grenzbeamten an den Kontrollpunkten “gilt ab 20.00 Uhr am 29. Dezember ein anderer Befehl”. Dies berichteten insbesondere Varta1 und Ukrainska Pravda unter Berufung auf den staatlichen Grenzschutzdienst.
Der Staatliche Grenzschutzdienst der Ukraine bestätigte, dass er angeblich aufgrund der vielen gefälschten Dokumente beschlossen hat, von allen Männern ausnahmslos militärische Registrierungsdokumente zu verlangen, in denen der Zeitraum des Aufschubs der Mobilisierung angegeben ist. Dies teilte der Sprecher des staatlichen Grenzschutzdienstes, Andriy Demchenko, mit.
Zuvor hatte Demtschenko am Samstag in einem Kommentar an UP versichert, dass es “keine Änderungen in den Regeln für den Grenzübertritt gibt, aber der staatliche Grenzschutzdienst der Ukraine wird die Bedingungen für die Ausreise immer gründlich prüfen und sich streng an das Gesetz halten”.
Zuvor wurde berichtet, dass im Zusammenhang mit durch das Wehrpflichtgesetz Nr. 10378 müssen sich diejenigen, die teilweise wehrtauglich sind, erneut einer militärmedizinischen Kommission unterziehen.
Je nach Ergebnis werden die beschränkt tauglichen Personen entweder aus dem Register gestrichen, weil sie als dienstuntauglich gelten, oder als tauglich eingestuft.
Das Gesetz wurde jedoch noch nicht in irgendeiner Form verabschiedet. So wurde die Grenze auf der Grundlage eines mündlichen Befehls eines der höchsten Beamten geschlossen.
