EU will Ende Juni offizielle Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufnehmen – Politico
Dies berichtet Politico unter Berufung auf mehrere Quellen.
Derzeit versuchen europäische und ukrainische Diplomaten, Ungarn davon zu überzeugen, sich nicht einzumischen. Insbesondere wird eine intensive bilaterale Diplomatie betrieben, “um die Probleme der ungarischen Minderheiten in der Ukraine zu lösen”.
Kiew glaubt, die ungarischen Forderungen erfüllt zu haben, und wartet auf eine Antwort aus Budapest.
Ein EU-Diplomat deutete an, dass Ungarn die Verhandlungen über den EU-Beitritt der Ukraine möglicherweise einstellen möchte, bevor es im Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Kiew und seine Unterstützer in der EU fordern, dass bis dahin eine Regierungskonferenz abgehalten wird.
“Es gab das Gefühl, dass dies nicht vor den Wahlen [zum Europäischen Parlament am 9. Juni] geschehen sollte, weil es zu einem Wahlkampfthema werden könnte”, sagte der EU-Diplomat.
Ungarn wird überredet, die Aufnahme von Verhandlungen jetzt nicht zu blockieren, und ihm wird versichert, dass es in Zukunft die Möglichkeit dazu haben wird.
