Neue Regeln für Telegram: Ukrainische Behörden wollen Kontrolle über den Messenger übernehmen
Mykola Kniazhytskyi, Abgeordneter der Europäischen Solidaritätspartei, initiiert einen Gesetzentwurf zur Regulierung von Telegram und ähnlichen Plattformen in der Ukraine.
“Das Problem mit Telegram ist nicht wirklich ein Medienproblem. Das Problem ist, dass es sich um ein russisches Netzwerk handelt, das jedoch von den ukrainischen Behörden aktiv als Hauptinformationsquelle für die Ukrainer gefördert wird. Und es ergibt sich eine sehr merkwürdige Situation: Einerseits sagt der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte direkt, dass es notwendig ist, die Nutzung russischer Netzwerke wie Telegram einzustellen, und der SBU, das Innenministerium, der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat und andere Gremien geben eine gemeinsame Erklärung über die Nutzung von Telegram durch russische Spezialdienste ab. Aber auf der anderen Seite nutzen dieselben Stellen Telegram als offizielle Informationsquelle für die Ukrainer”, schrieb Kniazhytskyi auf seiner Facebook-Seite.
Knyazhytskyi erinnerte auch daran, dass Telegram in den letzten zwei Jahren zur wichtigsten Plattform geworden ist, über die die Ukrainer Nachrichten erhalten.
“Eine Art Alternative zu einem Rund-um-die-Uhr-Telethon. Sie ist russischen Ursprungs, arbeitet mit den Kreml-Behörden zusammen und wird von Putin selbst für ihre konstruktive Zusammenarbeit gelobt”, fügte er hinzu.
Der Abgeordnete betont jedoch, dass der Gesetzesentwurf nicht vorschlägt, Telegram zu sperren, sondern “in etwa die gleiche Regelung einführt, wie sie für Plattformen wie YouTube gesetzlich festgelegt ist”. Laut Kniazhytskyi soll dieser Gesetzentwurf eine Lücke im Mediengesetz schließen, das alle Arten von Medien mit Ausnahme von Plattformen wie Telegram regelt.
Knyazhytskyi hebt vier Hauptpunkte seines Gesetzentwurfs hervor:
- Die Plattformen müssen darauf reagieren, dass über sie dieselben Inhalte verbreitet werden, die über andere Medien (einschließlich YouTube und Online-Medien) bereits verboten sind.
- Es geht um Pornografie, Drogenpropaganda, Verherrlichung des Faschismus, Rechtfertigung der russischen Aggression usw. Die Liste der Verbote bleibt unverändert und wird auch durch diesen Gesetzentwurf nicht geändert.
- Die Plattformen müssen auf Verlangen des Nationalen Rates für Fernsehen und Rundfunk ihre Eigentumsverhältnisse und Finanzierungsquellen offenlegen, so wie es derzeit für andere Medien und Dienste vorgesehen ist.
- Wenn sich herausstellt, dass die Eigentumsverhältnisse oder die Finanzierungsquellen der Plattform nicht transparent sind, kann die Plattform nicht von staatlichen Stellen und Finanzinstituten genutzt werden, die personenbezogene Daten von Ukrainern verarbeiten. Solche Plattformen und damit verbundene Dienste dürfen nicht auf Geräten installiert werden, die für geschäftliche Zwecke genutzt werden.
Die Sicherheits- und Verteidigungskräfte sollten aufgrund ihres Charakters über spezifische Informationen über ihre Tätigkeiten verfügen, so dass Einschränkungen und Verbote für die Nutzung von Plattformen mit undurchsichtigen Eigentumsverhältnissen für sie nicht gelten. Vielmehr können sie angewendet werden, wenn dies durch einen Regierungsbeschluss festgelegt wird.
