Schweizer Parlament unterstützt Transfer von russischen Vermögenswerten in die Ukraine
Der Schweizer Bundesrat hat den Vorschlag der Regierung unterstützt, eingefrorene russische Vermögenswerte an die Ukraine zu überweisen, berichtet France24. Mehr als 8 Milliarden Dollar der russischen Zentralbank werden in diesem Land aufbewahrt.
Einundzwanzig Abgeordnete stimmten für den Vorschlag, 19 waren dagegen und drei enthielten sich. Das Unterhaus hat das Gesetz im vergangenen Jahr verabschiedet.
Infolgedessen wurde der Schweizer Regierung gestattet, einen Rechtsmechanismus zu schaffen, der den Transfer eingefrorener Gelder der Zentralbank des Aggressors oder der Vermögenswerte seiner staatlichen Unternehmen an die betroffenen Staaten vorsieht.
“Die Fakten sind in der Tat sehr eindeutig. Russland hat das Völkerrecht schwer verletzt. Deshalb muss es den entstandenen Schaden wiedergutmachen”, sagte Außenminister Ignazio Cassis.
Bern hat die Bewegung von 7,4 Milliarden Franken (7,8 Milliarden Dollar) an Fremdwährungsguthaben im Besitz der russischen Zentralbank blockiert. Die eingefrorenen Guthaben machen nur einen Bruchteil des Gesamtvermögens der Russen in der Schweiz aus: Nach Angaben der Schweizerischen Bankiervereinigung sind es 150 Milliarden Franken.
Gleichzeitig standen die Schweizer Banken der Idee der Beschlagnahme sehr kritisch gegenüber. “Eine solche Missachtung der Eigentumsrechte würde den Finanzplatz Schweiz untergraben”, berichtete die NZZ unter Berufung auf einen ungenannten Banker. Ein anderer nannte es ein “Todesurteil” für die Schweizer Banken.
Politico zitiert Quellen, wonach sich die USA und die EU wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine nicht über die Verwendung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte einigen können. Washington besteht auf der vollständigen Beschlagnahmung, während die EU-Länder vorschlagen, nur die Erlöse aus den Vermögenswerten zu verwenden.
Am 29. Januar unterstützten die ständigen Vertreter der EU den Plan der Europäischen Kommission, die Erlöse aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden.
Der Plan der Europäischen Kommission sieht vor, dass die von Euroclear erwirtschafteten Gewinne separat verbucht und nicht als Dividende an die Aktionäre ausgezahlt werden, bis die EU-Länder einstimmig beschließen, einen finanziellen Beitrag zum Haushalt zu leisten, der aus diesen Nettogewinnen zur Unterstützung der Ukraine erhoben wird.
Wir sprechen hier von ca. 260 Mrd. EUR an staatlichen Vermögenswerten, die in den G7-Ländern, der EU und Australien gehalten werden. Mindestens zwei Drittel dieser Gelder wurden bereits identifiziert: 210 Milliarden Euro werden in Belgien und Luxemburg bei Euroclear und Clear Street-Finanzinstituten gehalten. Weitere 50 Mrd. € entfallen auf Frankreich und Deutschland, und zwischen 5 und 8 Mrd. $ auf die USA. In anderen G7-Ländern – Japan, dem Vereinigten Königreich, der Schweiz, Australien und Kanada – gibt es mehrere Dutzend weitere.
