Ukraine kann Steuern erhöhen, wenn sie keine US-Hilfe erhält – Bloomberg
Die Ukraine entwickelt derzeit einen Plan, der ihr helfen soll, die notwendigen Mittel zu beschaffen und das Haushaltsdefizit zu decken, falls die US-Finanzhilfe blockiert wird.
Dieser Plan umfasst drei Schlüsselelemente:
- die Ausweitung des Verkaufs von inländischen Anleihen;
- Steuererhöhungen
- Kostensenkung
Nach Angaben der Agentur sollen ukrainische Beamte dem IWF diesen Plan während eines dreitägigen Besuchs seiner Mitarbeiter in Kiew in der nächsten Woche vorschlagen.
Obwohl die Ukraine ihren Verpflichtungen nachkommt, besteht nach Ansicht des Finanzministeriums und der Nationalbank die Gefahr, dass das IWF-Direktorium die nächste Auszahlung ohne Finanzplan nicht genehmigt, wenn die US-Mittel weiterhin blockiert sind. Im Rahmen des IWF-Programms soll Kiew in diesem Jahr 5,3 Milliarden Dollar erhalten, schreibt Bloomberg.
Die Agentur schreibt, dass die Hauptquelle der Mittel, um die USA zu ersetzen, die Ausweitung der inländischen Staatsverschuldung ist. Die ukrainischen Banken verfügen über ein hohes Maß an Liquidität und die Regierung erwartet, dass sie weiterhin in hochverzinsliche Staatsanleihen investieren werden.
Dadurch könnten in diesem Jahr mindestens 5 Milliarden Dollar an Einnahmen erzielt werden. Die Regierung kann bei Bedarf auch Steuern erhöhen oder Ausgaben kürzen.
Die Ukraine hat angeboten, mit dem IWF einen “Aktionsplan” für den Fall zu erörtern, dass die Auslandshilfe unterbrochen wird, so die ukrainische Nationalbank in einem Kommentar an Bloomberg. Die Nationalbank geht nach wie vor davon aus, dass die Hilfe “in den kommenden Monaten” wieder aufgenommen wird, und der IWF teilt diese Ansicht, heißt es in der Erklärung.
Die im Plan B vorgesehenen Maßnahmen werden derzeit erörtert und werden möglicherweise die Aktivierung des inländischen Schuldenmarktes, die Optimierung der Finanzen und die Konsolidierung umfassen, sagte die NBU und fügte hinzu, dass sie erwartet, dass die bevorstehende Überprüfung des IWF-Programms erfolgreich sein wird.
Was ist über die US-Hilfe für die Ukraine bekannt
Am 8. Februar hat der US-Senat einen Schritt zur Verabschiedung eines Hilfspakets für die Ukraine, Israel und Taiwan getan. Der Gesetzentwurf sieht 61 Milliarden Dollar für die Ukraine vor, um ihre Bemühungen zur Abwehr der russischen Aggression zu unterstützen.
Darüber hinaus einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU am 1. Februar auf eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine in Höhe von 50 Mrd. EUR.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments, Johan van Overtveldt, ist jedoch der Ansicht, dass die genehmigten 50 Milliarden Euro an EU-Hilfe für die Ukraine nicht ausreichen.
